Gefähr­li­cher Pranger für Rechts­an­wälte

Das beA zeigt, welcher Anwalt es noch nicht in Betrieb genommen hat – und damit gegen Berufsrecht verstößt. Für Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Was Anwälte tun können.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 3.September 2018 wieder in Betrieb. Es kann vor allem von Rechtsanwälten und Gerichten benutzt werden. Schon kurz nach dem Restart berichtete heise.de über eine sog. „beA-Lücke“. Gegenüber LTO gab die für Umsetzung und Betrieb des Systems verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an, es handele sich nicht um einen Fehler, sondern um „eine gewünschte und hilfreiche Information“. 

Tatsächlich aber gibt es keinen Grund, die Information öffentlich zu machen, die das Anwaltspostfach derzeit preisgibt. Es handelt sich vielmehr um einen offenkundigen Missstand. Und der muss, auch wenn es derzeit keinen „sicheren“ Anspruch jedes einzelnen betroffenen Rechtsanwalts gibt, gegen die BRAK vorzugehen, dringend als solcher qualifiziert und unverzüglich beseitigt werden.

Die beA-Gestaltung

Die BRAK richtet nach § 31a Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für jeden Rechtsanwalt ein beA ein, und zwar empfangsbereit. Nachrichten vor allem von Rechtsanwälten und Gerichten an das beA gehen technisch bedingt auch dann ein, wenn der adressierte Rechtsanwalt tatsächlich noch gar keinen tatsächlichen Zugang zu seinem beA, sich also noch nicht (erst-) angemeldet hat (vgl. § 22 Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung, RAVPV).

Bei der angeblichen Lücke geht es um die folgende beA-Funktion, die jeder angemeldete beA-Nutzer ausführen kann: Unter dem Reiter „Einstellungen“ => „Postfachverwaltung“ => „Benutzerverwaltung“ => „Benutzer mit Postfach suchen“ kann man nach Rechtsanwälten suchen, um ihnen z.B. innerhalb einer Sozietät ein Leserecht oder ein sonstiges Recht am eigenen beA einzuräumen.

Nach Eingabe der Suchkriterien (z.B. Name, Vorname, Stadt) und der Ausführung des Suchbefehls wird das Suchergebnis tabellarisch angezeigt. Die Spalte „Status“ enthält zwei alternative Einträge: entweder „vollständig aktiv“ für Rechtsanwälte, die den Prozess der (Erst-)Anmeldung bereits erfolgreich durchlaufen haben und – allem Anschein nach – technisch dazu in der Lage sind, das beA einzusehen; oder „vorbereitet aktiv“ für Rechtsanwälte, die diesen Prozess noch nicht durchlaufen haben, sondern bislang nur von der BRAK im System registriert wurden. Bei diesen Anwälten ist es technisch ausgeschlossen ist, dass sie ihr beA einsehen können.

Der Berufsrechtsverstoß

Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind aber alle Rechtsanwälte verpflichtet, die für die beA-Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht). Damit ist für jeden Rechtsanwalt mit dem beA-Status „vorbereitet aktiv“ technisch ein Berufsrechtsverstoß dokumentiert, weil er jedenfalls nicht dazu in der Lage ist, die beA-Nachrichten zu sichten.

Es sind Konstellationen denkbar, in denen trotz dieses Status‘ kein Berufsrechtsverstoß nicht vorliegt, weil es u.a. am Verschulden mangelt. In Betracht kommen erstmalig zugelassene Rechtsanwälte, bei denen es sehr wahrscheinlich technisch und organisatorisch bedingt zu einer merklichen Zeitspanne zwischen der Vereidigung und der möglichen (Erst-)Anmeldung kommt. Diese und andere mögliche Konstellationen dürften allerdings nur einzelne Anwälte betreffen.

Dagegen begehen nahezu alle Rechtsanwälte, die derzeit einen beA-Status „vorbereitet aktiv“ haben, einen Berufsrechtsverstoß, weil sie den Anforderungen des § 31a Abs. 6 BRAO nicht gerecht werden.

Kaum Rechtsschutzmöglichkeiten

Unseres Erachtens stellt die BRAK mit der gewählten – und in der BRAO und in der RAVPV nicht vorgesehenen – technischen Gestaltung des beA die betroffenen Rechtsanwälte an den Pranger. Dies könnte die Reputation der betroffenen Rechtsanwälte beschädigen. Darüber hinaus kursieren in Internetforen zahlreiche Szenarien, wie die beim beA angemeldeten Rechtsanwälte die fehlende Zugriffsmöglichkeit des gegnerischen Rechtsanwalts auf das beA ausnutzen können, um einen (vermeintlichen) Rechtsvorteil zu erlangen.

Können die Rechtsanwälte sich gegen die aktuelle beA-Gestaltung wehren? Ja, das können sie, indem sie sich beim beA (erst-)anmelden (und das beA anschließend idealerweise auch nutzen).

Schwieriger dürfte es hinsichtlich etwaiger Unterlassungsansprüche gegenüber der BRAK werden. Idealerweise müssen dies folgenden Ideen weder weiterentwickelt noch umgesetzt werden, weil die BRAK die aktuelle technische beA-Gestaltung schnellstmöglich korrigiert.

Eingriff in die Berufsfreiheit ohne Rechtsgrundlage?

Das Handeln der BRAK dürfte unzulässig sein. Es gilt der Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Die Einführung des beA beeinträchtigt die Berufsausübung, die nach Art. 12 GG geschützt ist (BGH, Beschl. v. 28.06.2018, Az. – AnwZ (Brfg) 5/18 – beA-Einführung).
Die BRAK informiert die Allgemeinheit, jedenfalls die anwaltliche (also theoretisch ca. 165.000 Rechtsanwälte und möglicherweise genau so viele Rechtsanwaltsfachangestellte), über einen Berufsrechtsverstoß von Anwälten. Dies ist eine belastende Maßnahme.

Jedes behördliche Handeln, insbesondere ein belastendes und in die Grundrechte eingreifendes, bedarf aber einer gesetzlichen Ermächtigung. Soweit ersichtlich gibt es keine Rechtsgrundlage für die konkrete technische beA-Gestaltung, sofern man nicht der  Auffassung ist, dass § 31a Abs. 1 BRAO und die Regelungen der RAVPV als solche ausreichend sind.

Nicht aus vernünftigen Gründen gerechtfertigt

Allerdings muss das Handeln auch verhältnismäßig sein. Zwar können Berufsausübungsregelungen aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (BGH, Urt. v. 11.01.2016, Az. AnwZ (Brfg) 33/15– beA-Umlage). Gründe dafür, die betroffenen Rechtsanwälte und deren Berufsrechtsverstöße in dieser Weise zu offenbaren, sind aber nicht erkennbar.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit könnte man auf die Rechtsgedanken aus sonstigen berufsrechtlichen Regelungen zurückgreifen. Auch diese würden unserer Auffassung nach gegen die Verhältnismäßigkeit der aktuellen beA-Gestaltung sprechen. Allerdings richten sie sich nicht an die BRAK.

Das Berufsrecht der Rechtsanwälte selbst schränkt solche Offenbarungen an verschiedenen Stellen ein. So darf ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt nach § 25 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) grundsätzlich nur „vertraulich“ auf einen Berufsrechtsverstoß hinweisen. Ferner sind Hauptverhandlungen vor den Anwaltsgerichten nach § 135 Abs. 1 BRAO grundsätzlich nicht öffentlich und es ist nur wenigen bestimmten Personen der Zutritt gestattet, z.B. nur Rechtsanwälten aus dem gleichen Kammerbezirk, vgl. § 135 Abs. 2 S. 1 BRAO.

Technisch nicht nötig

Auch wenn sich das auf die rechtliche Bewertung ohnehin nicht auswirken dürfte: Es ist auch aus technischen Gründen nicht erforderlich, den unterschiedlichen beA-Status allen beA-Nutzern zu offenbaren.

Der beA-Status spielt für die Empfangsbereitschaft nach der Neuregelung des § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO ja gerade keine Rolle mehr. Auch im Übrigen ist bei der beA-Nutzung nichts erkennbar, was technisch die Kenntnis des beA-Status‘ nötig machen würde. Die angemeldeten Rechtsanwälte können sogar fast sämtliche Rechte auch solchen Kollegen einräumen, die nur „vorbereitet aktiv“ sind.

Das gilt offenbar nur für eine einzige Ausnahme nicht: Das Recht „19 – Berechtigungen verwalten“ kann man anscheinend nur an einen Anwalt mit dem beA-Status „vollständig aktiv“ vergeben. Diese technische Konstruktion ist aber zum einen gesetzlich nicht vorgeschrieben und rechtfertigt zum anderen unter keinen Umständen einen so schweren Eingriff in die Rechte des Rechtsanwalts wie die Offenbarung eines Berufsrechtsverstoßes.

Prozessual schwierig

Wollte man gegen die BRAK gerichtlich vorgehen, stellt sich die Frage nach dem zuständigen Gericht. Denn der Anwaltsgerichtshof (Berlin) könnte nicht für sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen zuständig sein. In Betracht kämen schließlich wie dargestellt das Berufsrecht, aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Datenschutzrecht. Gerichte, die über alle oder über Teilaspekte entscheiden könnten, wären der Anwaltsgerichtshof, die Zivilgerichte oder die Verwaltungsgerichte.

Eine weitere Hürde ist das Rechtsschutzbedürfnis. Eine Unterlassungsklage oder ein entsprechender Unterlassungsantrag könnten rechtsmissbräuchlich sein bzw. ein Gericht könnte ein Rechtsschutzbedürfnis verneinen. Es gibt nämlich einen effizienteren, billigeren und schnelleren Weg, den aktuellen Zustand zu beseitigen: die (Erst-)Anmeldung schlicht zu durchlaufen. Hieran sind die Rechtsanwälte nicht gehindert.

Jetzt sind die Funktionäre gefragt Betroffene Rechtsanwälte, die das beA noch nicht in Betrieb genommen haben, könnten aufgrund der technischen Gestaltung des Systems mit weiteren Sanktionen und Angriffen rechnen.

Die örtlichen Rechtsanwaltskammern bzw. deren Vorstände könnten nach §§ 73 Abs. 2 Nr. 4 und 74 Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichtet sein, ein berufsrechtliches Verfahren gegen alle beteiligten Rechtsanwälte mit dem Status „vorbereitet aktiv“ einzuleiten. Ein solches Verfahren dürfte in den allermeisten Fällen mit einer Rüge enden.

Andere Rechtsanwälte als Mitbewerber könnten unter dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (vgl. § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb) auf die Idee kommen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.

Der aktuelle Zustand ist unhaltbar. Völlig ohne Not bringt er Rechtsanwälte in eine Situation, welche die Anwaltschaft selbst verursacht hat. Es ist an der Anwaltschaft, ihn im Rahmen ihrer gut funktionierenden Selbstverwaltung schnell und effizient zu beseitigen.

Der Autor Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner ist Partner der Kölner Kanzlei WERNER RI. Er ist Fachanwalt für IT-Recht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht. Der Autor Julius Oberste-Dommes LL.M., ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in der Kanzlei.

Diese 8 Fragen sollte sich jeder Anwalt stellen

Kein Jurist kommt in diesen Tagen an dem Wort Legal Tech vorbei. Manch einer behauptet: „Ach, das ist nur so ein schickes Buzzword. Betrifft mich eh nicht.“

Wer das sagt, irrt – findet etwa Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts,  jüngst in der NJW.  „Diejenigen, die das Thema Legal Tech als ‚Hype‘ ansehen und eine intensive Auseinandersetzung mit ihm deshalb als überflüssig erachten, verkennen, dass bereits in der Vergangenheit technische Fortschritte das juristische Arbeiten wiederholt stark verändert haben.“

Aber wen betrifft Legal Tech denn nun eigentlich? Uns alle, weil sich keiner der Digitalisierung entziehen kann? Oder ist Legal Tech nur ein Thema für Großkanzleien?

Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigt sich das neue Buch „Legal Tech“ (C.H.BECK). Einer der Autoren ist Legal-Tech-Experte Marco Klock, CEO von rightmart und edicted.

Legal Tech: Sind Sie von den Entwicklungen betroffen?

Seine Haltung: „Die subsumierte ‚Light-Version‘ von Legal Tech (Mindset) lässt sich viel leichter mit dem alltäglichen Geschäft von kleineren oder mittleren Kanzleien vereinbaren.“

Doch nicht jeder sei von den Entwicklungen des Legal Tech-Zeitalters gleich betroffen.

Daher stellt Klock im Buch ein paar Kernfragen, damit Leser die Dringlichkeit des sogenannten „Legal Tech Mindsets“ einstufen können:

  1. Gibt es für einen Großteil Ihrer Mandate nur wenige Kollegen, die diese Spezialisierung aufweisen und deshalb mit Ihnen konkurrieren (das Gegenteil ist ein hoher Anteil von Mandanten repetitiver Natur)?
  2. Haben Sie einen exklusiven Marktzugang, der für andere eine höhere Markteintrittsbarriere darstellt (das Gegenteil ist eine Mandatsakquise ausschließlich aus Quellen, die jedermann auch ohne großartiges Know-how offenstehen)?
  3. Besteht die Möglichkeit, die Dienstleistung(en) Ihrer Kanzlei in konkrete Produkte zu verpacken? Oder anders gefragt: Ist Ihre Kanzlei spezifischer ausgerichtet als ein Rechtsgebiet (das Gegenteil ist eine große thematische Brandbreite bei den Mandaten Ihrer Kanzlei)? Ist Ihre Kanzlei spezifisch auf ein Rechtsgebiet ausgerichtet?
  4. Betreiben Sie aktives Marketing (oder aktive Vertriebsmaßnahmen) für Ihre Kanzlei?
  5. Haben Sie sich bereits mit Online-Marketing auseinandergesetzt?
  6. Kennen Sie die Akquisitionskosten Ihrer Mandate?
  7. Kennen Sie die Bearbeitungskosten Ihrer Mandate?
  8. Trägt Ihre Kanzlei einen Namen, der allgemeingültig als Marke durchgehen könnte? (Hinweis: Nachnamen gehen nur dann als Marke durch, wenn Ihre Kanzlei Skadden heißt)

Klock erklärt: „Diejenigen unter Ihnen, die vergleichsweise häufig mit Ja geantwortet haben, werden in den nächsten zehn Jahren zu den Gewinnern des Marktes zählen.“

Dafür müsse man „kein Genie“ sein, schreibt Klock. „Sie müssen einfach nur besser sein als der Durchschnitt am Markt, um exponentielle Vorteile für sich zu realisieren.“

Und was, wenn Sie größtenteils mit Nein geantwortet haben? „Dann wird Ihre Kanzlei mit großer Wahrscheinlichkeit stark von den Veränderungen am Markt betroffen sein“, resümiert Klock.

Welche Maßnahmen Sie jetzt ergreifen müssen? Und was Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen über Veränderungen, Tools oder Prozesse wissen müssen, erfahren Sie im Buch „Legal Tech“.

Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung (Teil 1)

Im Erbdrostenhof zu Münster fand am 7. November 2017 die Tagung der RWTÜV-Stiftung und des Instituts für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Chancen, Recht und Regulierung der Blockchain statt. Dabei inspirierten sich Techniker und Juristen gegenseitig. Die Vorträge wurden rege diskutiert.

Nach Begrüßung und Grußwort (durch Karl Friedrich Jakob, Vorstandsvorsitzendem der RWTÜV-Stiftung und Michael Quante, Prorektor der Universität Münster) sprach Wolfgang Prinz, stellvertretender Institutsdirektor am Fraunhofer Institut und Lehrstuhlinhaber an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, zu den technischen Grundlagen der Blockchain und Smart Contracts. Er beschrieb präzise die Technologie der Blockchain sowie ihre Anwendungen.

Während bei analogen Medien die Inhalte zentralisiert erstellt wurden (Beispiel Brockhaus), funktioniert die Inhaltserstellung beim Internet of Information, der ersten Phase des Internets, dezentral und im Wege der Konsensbildung in der Community. Die zweite Phase des Internets ist das Internet of Services, das Internet der Dienste. Es folgte sodann durch das Internet of Things die Verknüpfung von Alltagsgegenständen mit dem Internet, die dritte Phase. Hierzu gehören auch die Chatbots.

Bei den drei vorgenannten Phasen garantierten Institutionen für die Sicherheit von Transaktionen. Dies ist nun in der vierten Phase des Internets gerade nicht mehr erforderlich. Denn anstelle der Institutionen sichern nunmehr die Algorithmen Kontrolle und Vertrauen im Internet of Values. Blockchain stellt die Basis für diese vierte Phase des Internets, des Internets der Werte dar.

Dabei wird eine Transaktion initiiert, an das Netzwerk übergeben, geprüft und validiert, verschlüsselt und integriert durch die Blockchain und abgeschlossen. Dabei spielt die Kryptographie eine zentrale Rolle. Es werden Hashwerte so erzeugt, dass eine Wiederherstellung der Eingabewerte – zumindest derzeit – nicht möglich ist. Die Blöcke werden über die Integrierung des Hashwerts des jeweils vorangegangenen Blocks miteinander verkettet, daher der Begriff Blockchain. Drittes Grundprinzip ist das des verteilten Kontenbuchs (distributed ledger), das die verteilte, nachvollziehbare und irreversible Speicherung aller Transaktionen beinhaltet.

Smart Contracts versteht der Referent als weltweit verteiltes Computing Ecosystem. Der Programmcode wird als ausführbares Skript innerhalb der Blockchain ausgeführt. Diese wird Basis für Lösungen des Internets of Things und der Sharing Economy. Risiken sind die komplexe Verwaltung und unkontrollierbare und irreversible autonome Aktivitäten auch der Geräte untereinander. Die Chance besteht aber in einem möglichen Verzicht auf Intermediäre, also Geschäftstypen wie Airbnb und Uber.

Die Bitcoin ist nur eine von vielen möglichen Anwendungen der Blockchain-Technologie. Der Konsens wird dabei über den proof of work – im Gegensatz zum proof of stake und zum lottery protocol – gebildet. Vertrauen ist dabei nicht mit Wahrheit zu verwechseln, da im Prinzip in die Blockchain auch Unwahres hineingeschrieben werden könne. Der Mehrwert der Blockchain ist ihre Unveränderlichkeit.

Es folgte der Vortrag von Nikolas Guggenberger, RWTÜV-Juniorprofessor am ITM, zu den rechtlichen Grundlagen der Blockchain und Smart Contracts. Der Referent zeigte Ursprung und Grundlage des Vertrauens auf. Vertrauen basiert auf Beweisen, Reputation, Erfahrung, Technologie, aber auch auf Intermediären und Institutionen. Die Blockchain erwirbt Vertrauen nur „on chain“ rein faktisch, nicht rechtlich, nur in Bezug auf das Können, nicht des Dürfens. Sie sichert Validität, nicht Wahrheit, zeigt die Form und nicht den Inhalt, belegt Transaktionen, nicht Identitäten. Ein public ledger genieße keinen öffentlichen Glauben, so dass die Blockchain eine Beweiswürdigung im Prozess nicht ersetzt. Ob die Eigentumsvermutung für den Besitzer gem. § 1006 BGB anwendbar ist, kann daher bezweifelt werden.

Der Smart Contract wird definiert als „computerized transaction protocol that executes the terms of a contract“. Es gehe um die Direkttransaktion und die technische Garantie der Ausführung durch die Blockchain. Somit ist der Begriff Smart Contract eigentlich irreführend. Der Referent erinnerte an die gescheiterte Decentralized Autonomous Organization (DAO). Deren Grundlage, only the code is the contract, hatte keine Chance. Code ist Sprache, Dokument, Vertragsgegenstand und Vertragsdurchsetzung, aber eben nicht unbedingt Vertrag. Allein die Automatisierung des Vollzugs macht noch keinen Vertrag aus. Es komme auf eine Gesamtwürdigung an.

Es wurde somit klar, dass Smart Contracts nur so klug sind wie ihre Programmierer und keine Verträge im eigentlichen Sinne. Sie könnten aber die Transaktionskosten und das Gegenparteirisiko reduzieren. Problematisiert wurden vom Referenten noch die nötigen Schnittstellen (oracles) für Wertentscheidungen und die „unknown unknowns“ (Rumsfeld). Wertentscheidungen und ein Gerichtsprozess sind nicht einprogrammierbar.

Nach der ersten Pause sprach sodann Carsten Schuck von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster über das Thema: „Blockchain und Quantencomputer – Wie sicher ist die Blockchain-Technologie?“

Quantencomputer kennen nicht nur die eindeutigen Schaltungen 0 und 1, sondern auch einen ambivalenten Zustand, eine Überlappung beider Zustände. Der Quantencomputer kann sowohl den Grover’s algorithm (bewiesen) als auch den Shor’s algorithm (unbewiesen) implementieren und ist dadurch herkömmlichen Computern möglicherweise überlegen.

Ein Quantum-Miner könne schneller rechnen und daher die Blockchain schneller überschreiben. Eine Entschlüsselung der Blockchain durch Quantencomputer ist daher durchaus denkbar, wenngleich binnen der nächsten zehn Jahre nicht wahrscheinlich.

Die Frage dürfte letztlich sein, ob die Quantencomputer auf der anderen Seite zu einem noch höheren Grad an Verschlüsselung führen, sodass sich die Effekte des technischen Fortschritts gegenseitig wieder aufheben würden.

„Blockchain-Technologie im Gesellschaftsrecht“ war sodann das Thema des Vortrags von Boris P. Paal. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen  Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg referierte über die Möglichkeiten der Abbildung von Anteilsübertragungen und Gesellschaftsregister durch die Blockchain-Technologie. Ein wichtiger Schlüsselbegriff, den der Referent benutzte, lautet Disintermediation. Durch die Blockchain könnten die Intermediäre und zentralen Prüfungsstellen wie Banken, Notare und Register wie das Grundbuch ersetzt werden. Publizität könne durch Technik geschaffen werden. Eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen könne grenzüberschreitend in Blockchain abgebildet werden. Dies setzt die Modifikation der gesetzlichen Rahmenbedingungen voraus und „digitale Gesellschaftsanteile“, sowie neue Haftungsregeln, z.B. Roboter mit beschränkter Haftung. Ob die Transaktionskosten aber wirklich gesenkt werden könnten, sei fraglich.

Digitale Gerichte? DAV-Forum Zivilprozess digital am 8. November in Berlin

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wird am Mittwoch, 8. November 2017, in Berlin ein „DAV-Forum Zivilprozess digital“ veranstalten. Dort soll die Frage diskutiert werden, wie ein Zivilprozess im digitalen Zeitalter funktionieren sollte? Eine interessante Frage. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Digitalisierung der Rechtspflege in anderen Ländern bereits deutlich weiter fortgeschritten ist. Dabei geht es um mehr als die Einführung des beA. Daher soll am 8. November näher untersucht werden, ob die ZPO für das 21. Jahrhundert schon „gewappnet“ und wo der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode gefordert ist.

ANMELDUNG HIER 

Programm

11.00 Uhr
Begrüßung
Edith Kindermann, Rechtsanwältin und Notarin, Vizepräsidentin des DAV, Bremen

11.15 Uhr
Eröffnungsvortrag
Dr. Bernd Pickel, Präsident des Kammergerichts, Berlin

11.45 Uhr
Effizienter Zivilprozess: Eine Bestandsaufnahme
Prof. Dr. Christian Duve, Rechtsanwalt, DAV-Vorstand, Frankfurt a. M.

12.15 Uhr
Die Digitalisierung rechtlicher Verfahren in Dänemark
Lotte Eskesen, Rechtsanwältin, Vorsitzende der Association of Danish Law Firms (Danske Advocater), Aarhus

14.00 Uhr
Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für ein elektronisches Erkenntnisverfahren
Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt, Darmstadt
Prof. Dr. Matthias Weller, Mag.rer.publ., EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden

14.30 Uhr
Forderungen der Anwaltschaft für einen Zivilprozess 4.0
Dr. Michaela Balke, Rechtsanwältin, Mannheim
Dr. Marcus Werner, Rechtsanwalt, Köln
Dr. Markus Wollweber, Rechtsanwalt, Köln

15.00 Uhr
Schlussfolgerungen für den Gesetzgeber – Podiumsdiskussion
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin (angefragt)
Herbert Mertin, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Vorsitzender der Justizministerkonferenz, Mainz
Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, München
Prof. Dr. Bernd Hirtz, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Zivilverfahrensrecht, Köln
Prof. Dr. Christian Duve, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. (Moderation)

Ist Legal Tech nur ein notwendiges Übel? – Eindrücke vom Anwaltszukunftskongress

Dieser Eindruck kann teilweise entstehen, wenn man sich mit einigen Anwälten oder Berufsvertretungen austauscht. Einen anderen Akzent setzen Herr Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, und Frau Pia Eckertz-Tybuseek, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, auf dem 2. Anwaltszukunftskongress in Düsseldorf.

Herr Ekkehart Schäfer wusste in seinem launig vorgetragenen Grußwort zu berichten, dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer intensiv mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt hat. Die Auswirkungen Digitalisierung und Legal Tech seien schon jetzt bemerkbar und nicht zu leugnen. Diese offene Auseinandersetzung mit dem Thema ist zu begrüßen, denn in der Tat scheint es wenig sinnvoll, bei dem Thema den Kopf einfach in den Sand zu stecken. Daher ist es lobenswert, dass die Bundesrechtsanwaltskammer sich des Gestaltungsauftrages und der Herausforderungen (und Chancen) annimmt, die die Digitalisierung der Rechtsbranche bereitet.

Von Herrn Schäfer wurde insbesondere die positiven Aspekte der Digitalisierung beleuchtet. So sei bspw. der Markt für geringfügige Forderungen durch Anbieter wie Flightright aufgeschlossen worden. Wo bislang keine wirksame anwaltliche Vertretung gewährleistet werden konnte, bieten neue digitale Geschäftsmodelle Abhilfe. Diese Entwicklung wurde von Herrn Schäfer ausdrücklich begrüßt.

Nicht unerwähnt blieb, dass neue digitale Angebote zu einer verstärkten Konkurrenz in der Rechtsbranche führen. Plattformen wie Flightright, Anwalt.de, Advocado, 123recht.de und Jurato würde gewissermaßen wie ein Fachanwalt wirken; die Einführung des Fachanwalts führte zu einer Marktschiebung vom Generalisten hin zum Fachanwalt. Jetzt würde eine Marktverschiebung vom Anwalt zum digitalen „Nicht-Anwalt“ stattfinden. Diese Entwicklung ist nach Auffassung von Herrn Schäfer nicht nur positiv zu bewerten, da diese Verschiebung Funktionen der Anwaltschaft untergraben könne. Die Marktverschiebung hin zum „Nicht-Anwalt“ habe somit einen erheblichen Einfluss auf den Rechtsstaat, da die Unabhängigkeit und Verschwiegenheit des Anwalts, der – in den Augen von Herrn Schäfer – allein dem Schutz des Mandanten verpflichtet sei, betroffen ist. Der Anwalts als Organ der Rechtspflege werde durch das Rechtsdienstleistungsgesetz geschützt und sei deshalb bei zukünftigen Entwicklungen zu berücksichtigen, um den Rechtsschutzsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen.

Herr Schäfer warf im Folgenden die durchaus interessante Frage auf, ob Anwaltsvermittlungsplattformen Träger von Rechten und Pflichten sein könnten, um – ähnlich wie der Anwalt – auf einen bestimmten Funktionskanon verpflichtet zu werden. Ebenso müsse die Frage untersucht werden, ob für Anwaltsvermittlungsplattformen bspw. Beschlagnahmeschutz und Zeugnisverweigerungsrechte gelten würde. Diese Fragen gehen in die richtige Richtung. Neue Formen der Anwalt-Mandanten-Kommunikation müssen von den Berufsvertretungen und dem Gesetzgeber in den Blick genommen werden. Neue Formen des Rechtschutzes durch Anwälte, die durch Digitalisierung entstehen oder befördert werden, müssen ihren selbstverständlichen Platz finden, solange eine bestmögliche Dienstleistung für den Mandanten (Kunden) gewährleistet wird.

In die gleiche Richtung ging der Vortrag von Frau Eckertz-Tybuseek, die in ihrem durchaus persönlich gehaltenen Grußwort den Spagat zwischen der bereits stattfindenden Digitalisierung und der derzeitigen Rechtslage beschrieb. In ihren Ausführungen klangen zwar deutliche Bedenken hinsichtlich einer schrankenlosen Digitalisierung mit, ohne allerdings die Vorteile von Legal Tech kleinzureden, das insbesondere Effizienzsteigerungen ermögliche. Frau Eckertz-Tybuseek malte ein erfrischend nüchternes Bild der Veränderungen in der Rechtsbranche. Sie bilanzierte dabei, dass Legal Tech vielfach schon Realität sei, ohne allerdings den Anwalt zu ersetzen. Es würden sich Geschäftsfelder allerdings ändern. Kanzleien und Anwälte bekämen neue Konkurrenz. Frau Eckertz-Tybuseek schloß sich dem Bonmot von FAZ-Redakteur Reinhard Müller an, der auf dem Anwaltstag 2017 pointiert formulierte: Ein Anwalt oder Journalist, der durch die Digitalisierung ersetzt werden könne, sei auch vorher kein Anwalt oder Journalist gewesen.

Die vermeintlichen Schattenseiten von Legal Tech blieben von Frau Eckertz-Tybuseek nicht unerwähnt. In Anlehnung an den Film Circle, der derzeit im Kino läuft, wies sie auf die Gefahr hin, dass man sich bestimmter Entwicklungen erst dann bewusst wird, wenn es schon kein Zurück mehr gibt. Man dürfe daher nicht jede Entwicklung kritiklos hinnehmen. Der Wert sei mit dem Nutzen abzuwägen. So ermöglichen digitale Navigationsgeräte eine permanente Ortung und auch Überwachung. Digitale Medien helfen – auch Diktatoren – einfacher zu kommunizieren. Positiv hob Frau Eckertz-Tybuseek hervor, dass durch den Einsatz von Legal Tech Verbraucherrechte gestärkt würden.

Freimütig konstatiert Frau Eckertz-Tybuseek abschließend: Das Rad der Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Es wird digitalisiert, was digitalisiert werden kann.

Daher plädierte die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins dafür, die Herausforderungen, die durch Digitalisierung in der Rechtsbranche entstehen, anzunehmen und ihnen konstruktiv zu begegnen. Sie plädierte dafür, dass Thema im Bereich der Aus- und Fortbildung von Anwälten stärker zu berücksichtigen. Zum Beispiel könnten Veranstaltungen, wie der Anwaltszukunftskongress, als Fortbildung gelten. Hierdurch könnte es gelingen, die Anwälte zum einen auf die Herausforderungen der digitalen Transformation besser vorzubereiten und zum anderen die Qualität der anwaltlichen Tätigkeit zu verbessern, indem die Anwaltschaft Legal-Tech-Lösungen optimal nutzt.

Legal Tech Startup Porträt: Datenschutzexperte

Das Münchener Legal-Tech Start-up Datenschutzexperte begann im September 2016. Es handelt sich um einen Business Case von Ommax und resultierte aus der sechsjährigen Erfahrung mit mehr als 300 digitalen Projekten in den Bereichen digitalen Strategie und digitales Marketing. Die Website www.datenschutzexperte.de launchte in der heutigen Version im März 2017 und im Mai 2017 wurden die ersten Vorgänge digitalisiert.

Wer ist Datenschutzexperte?

Datenschutzexperte ist ein junges Team mit nach TÜV und Dekra zertifizierten Datenschutzbeauftragten. Es hat sich als Aufgabe gestellt, Datenschutz vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu vereinfachen und bezahlbar zu machen. Innerhalb von drei Monaten erarbeitete sich das Start-up bereits einen großen Kundenstamm.

Was macht Datenschutzexperte?

Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage hat bisher nur jedes 3. Digital- und IT-Unternehmen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-DSGVOunternommen. Die EU-DSGVO harmonisiert weite Bereiche des Datenschutzrechts in der EU. Zudem verschärft sie die Sanktionen bei Datenschutzverstößen enorm. Ab dem 25. Mai 2018 ist sie anzuwenden, weswegen sich Unternehmen bis dahin auf die EU-DSGVO eingestellt haben sollten. Es ist aber davon auszugehen, dass es in anderen Unternehmensbereichen, die nicht so für den Datenschutz sensibilisiert sind, noch weitaus mehr sind.

In der Arbeit von OMMAX zeigte sich, dass vielen Unternehmen das Know-How fehlt, um Datenschutz in ihrem Unternehmen zu gewährleisten. Oft fehlt sogar das Bewusstsein, dass überhaupt ein Datenschutzbeauftragter für das Unternehmen benötigt wird.

Zudem gab es kaum ein Angebot von Datenschutzbeauftragten, die auf kleine und mittelständische Unternehmen zugeschnitten und für diese attraktiv waren. Deshalb bietet Datenschutzexperte einen Datenschutz-Rundum-Service an.

Dabei will Datenschutzexperte den Spagat zwischen bezahlbaren Preisen auf der einen und hoher Qualität und Individualität auf der anderen Seite schaffen.

Wie funktioniert Datenschutzexperte?

Dies soll durch die Digitalisierung der Erfassung aller datenschutzrechtlich relevanten Unternehmensvorgänge und der Automatisierung der Erstellung der notwendigen datenschutzrechtlichen Unterlagen ermöglicht werden.

Dies läuft in der Praxis so ab, dass der Geschäftsführer zunächst die grundlegenden Basisdaten des Unternehmens in einem digitalen Fragebogen angibt. Anschließend füllen Ansprechpartner aus den verschiedenen Bereichen des Unternehmens (Personalabteilung, Finanzabteilung, Vertrieb, …) sogenannte Audits aus. Dabei handelt es sich um auf die jeweiligen Abteilungen und deren datenschutzrechtlichen Erfordernisse abgestimmte Online-Fragebögen.

Durch die Basisdaten und die Audits wird der datenschutzrechtliche Ist-Zustand aller nötigen Vorgänge und Zustände des Unternehmens protokolliert. Auf Basis der jeweiligen Antworten werden dann automatisch die notwendigen Dokumente (Verfahrensverzeichnisse, Technisch-organisatorische-Maßnahmen, Datenschutzerklärung für die Website, …) und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes im Unternehmen erstellt.

Derzeit ist bereits die Erfassung der Basisdaten als auch der Audits digitalisiert. Als nächster Schritt ist die Automatisierung der Erstellung der notwendigen Dokumente geplant.

Überdies bietet Datenschutzexperte einen kostenlosen Konfigurator für Datenschutzerklärungen an. Bei diesem gibt man Informationen zum Aufbau der Website ein – werden Analysetools verwendet, existiert eine Newsletterfunktion, usw. – und dann wird automatisch eine passende Datenschutzerklärung für die Website erstellt.

Hacking the law! Der 1. Kölner Legal Tech Hackathon

Als Teil des Interactive Hackfest und im Rahmen des Interactive Festival 2017 hat der erste Kölner Legal Tech Hackathon Juristen und Softwareentwickler zusammengebracht. Ein rundum gelungenes Event, bei dem innovative Konzepte und Prototypen für die nachhaltige Anwendung in der juristischen Praxis gesucht wurden. Ziel war es, eine Brücke zwischen technischen Möglichkeiten sowie den Notwendigkeiten und Herausforderungen des Rechtsmarktes zu schlagen. Der zweitätige Hackathon ist auf der Basis und Idee des Legal Tech Hackathon von hacking.law entstanden. Wie auch beim ersten Legal Tech Hackathon in Berlin gelang es, Ideen programmierte Wirklichkeit werden zu lassen. Begleitet durch Legal Knowledge Engineers und Juristen mit technischer Expertise haben Teams Ideen offen entwickelt und im Rahmen eines Pitch-Events präsentiert. Die überzeugendsten Konzepte und wegweisendsten Prototypen wurden von einer Experten-Jury prämiert. Mit folgendem Ergebnis:

 

Team Platz 1: Johannes Klostermann, Martin Bellof, Martin Benndorf, Niklas Grieger

Going to lawyers is a pain for people. Lawyers don’t seem to call back, processes take a lot of time and you don’t see a chance to come up with small but important problems. On the other hand lawyers don’t like being disturbed by phone calls during case work and only want to work on those cases they can earn money with. Law.ra is the friendly professional chatbot that helps both parties. Enter your case information and get immediate legal advice in standardized cases. Complex cases are forwarded to a lawyer who gets an in depth briefing of the case including client information, case information and enhanced tools for further case work. Simplicity and efficiency drive client satisfaction and lawyers’ success in this white label solution for every law firm.

Team Platz 2: Björn Eichhorn, Joël Gillisen, Fernando Padín Amestoy, Yousif Amanuel

Our idea is to make a legal text readable for everybody. Therefore we programmed a website on which you can upload a Word-document, a pdf-file or even a photograph of a legal document. Our tool analyses the text and identifies legal terms in it. Then it outputs the definition of the term based on a database. Our vision for the future is a context sensitive algorithm that interprets the terms related to tech other terms in the letter.

Der digitale Wirtschaftsanwalt – Interview mit RA Prof. Dr. Stephan R. Göthel (Pier11)

Die digitale Transformation betrifft die gesamte Rechtsbranche. Auch Wirtschaftsanwälte müssen sich auf die Digitalisierung einstellen und die internen Abläufe sowie das Geschäftsmodell anpassen, um den anspruchsvollen Mandanten Beratungsprodukte des 21. Jahrhunderts anbieten zu können.

RA Prof. Dr. Stephan R. Göthel ist einer der Gründungspartner der Boutique Pier11 in Hamburg. Er ist auf die Bereiche Corporate, Corporate Finance, Mergers & Acquisitions und Venture Capital spezialisiert und berät viele Unternehmen aus der Technologie-, Medien- und Konsumgüterbranche, vom Startup bis zum Marktführer. Zudem ist er Professor für Unternehmensrecht an der BSP Business School Berlin. Bevor er sich selbstständig gemacht hat, war er Partner in einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Nico Kuhlmann: Lieber Stephan, der Begriff Legal Tech ist seit einiger Zeit in aller Munde. Was verstehst Du darunter?

Stephan R. Göthel: In einem weiteren Sinn könnte man darunter die praktisch schon seit Jahrzehnten eingesetzte Software zur Büroorganisation, Dokumentenverwaltung oder Fachdatenbanken verstehen. Doch ist der Begriff Legal Tech tatsächlich erst vor ein paar Jahren geprägt worden, so dass für mich Legal Tech vor allem folgendes beschreibt: Zum einen Software, welche die durch Menschen verrichtete anwaltliche Tätigkeit ersetzt, wie beispielsweise das Prüfen von zahlreichen Dokumenten in einer Legal Due Diligence auf das Bestehen bestimmter Vertragsklauseln (wie es z.B. Leverton anbietet) oder die automatische Erstellung von Verträgen (wie etwa bei Smartlaw). Zum anderen gehört für mich zu Legal Tech alles, was durch künstliche Intelligenz auf uns zukommen wird, wobei ich hier nur als Stichwörter Watson und Ross Intelligence nennen möchte.

Nico Kuhlmann: Welche Bedeutung hat die Digitalisierung für deinen beruflichen Alltag? Was hat sich in den letzten 10 Jahren bereits verändert?

Stephan R. Göthel: Die Bedeutung ist groß. Ich denke beispielsweise an die Möglichkeit der Online-Recherche von jedem Ort der Welt oder den externen Zugriff auf meine gesamten Akten und Muster. Das schafft große Freiheit und ermöglicht es mir, für die Mandanten stets einsatzbereit zu sein. Und diese Möglichkeiten sollte man auch nutzen, da die Erwartungshaltung der Mandanten steigt.

Nico Kuhlmann: Was wünschen sich die Mandanten? In welchen Bereichen hat sich die Erwartungshaltung durch die Digitalisierung bereits geändert?

Stephan R. Göthel: Für Dienstleister sind die Anforderungen an Geschwindigkeit und Erreichbarkeit in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Eingeschränkte Öffnungszeiten von Kanzleien und Schließungen an Freitagen um 14 Uhr kann sich kein Wirtschaftsanwalt leisten. Und die Mobilnummer sollte man auch nicht als geheimen Schatz hüten. Im Übrigen erwarten Mandanten nach meiner Erfahrung, dass ein Anwalt mit mittlerweile schon allgemein üblichen Datenspeicherungssystemen wie Dropbox umgehen kann. Auch die Frage nach der Erreichbarkeit über Skype oder Facetime sollte einen Anwalt nicht erschrecken. Und wenigstens von großen Sozietäten wird zunehmend erwartet, dass beispielsweise bei der Prüfung von Dokumenten auch entsprechende Software eingesetzt wird.

Nico Kuhlmann: Gibt es diesbezüglich einen Unterschied zwischen Startups und etablierten Industriekonzernen?

Stephan R. Göthel: Nach meiner Erfahrung ja. Startups sind durch eine junge Generation geprägt, für die der Einsatz von Technik, die ständige Erreichbarkeit und die Digitalisierung der Normalzustand sind, auf dem auch viele Geschäftsmodelle aufbauen. Die Gründer kennen es kaum anders. Etablierte Unternehmen sind häufig traditionell aufgebaut und vereinen Mitarbeiter aus allen Generationen, die häufig geregelte Arbeitszeiten haben. Damit einher geht teilweise eine geringere Erwartungshaltung an die Erreichbarkeit von Anwälten. Positiv gesehen können etablierte Unternehmen daher manchmal sehr entschleunigen, jedenfalls wenn es um die laufende allgemeine und nicht die Transaktionsberatung geht. Andererseits ist der Kostendruck in Rechtsabteilungen etablierter Unternehmen enorm gestiegen. Und dieser Druck wird an die Anwälte weitergegeben. Daher werden wir dem auf Dauer nur mit eigenen Einsparungen durch den Einsatz von Legal Tech begegnen können.

Nico Kuhlmann: In Deiner Boutique werden regelmäßig Veranstaltungen aus der Reihe 12min.me durchgeführt. Worum handelt es sich dabei und was versprichst Du Dir davon?

Stephan R. Göthel: Bei 12min.me halten an einem Abend drei Experten und Young Professionals Vorträge zu einem bestimmten Thema ihrer Wahl in Abstimmung mit dem 12min.me-Team. Jeder Vortragende hat jeweils 12 Minuten mit einer sich anschließenden Fragerunde von 12 Minuten. Bei 12min.me geht es darum, kurzweilig Inhalte und Geschäftsmodelle zu vermitteln sowie als Plattform für Networking zu dienen. Wir haben verschiedene Reihen in der 12min.me-Familie, wie etwa neben der Urform Ignite Talks das Format 12min.FIN (CodeRouge) zum Thema Fintechs, 12min.MED zum Thema Medizintechnologie oder das bei uns stattfindende 12min.LAW (InFlagranti) zu Rechtsthemen aus den Bereichen Digitalwirtschaft, Startups und Legal Tech. Und vertreten sind wir mittlerweile an über zehn Standorten, national und international. Für uns als Anwaltsboutique ist 12min.me eine hervorragende Art, interessante Menschen kennenzulernen und am Puls der Digitalisierung zu bleiben.

Nico Kuhlmann: Du kennst sowohl die Abläufe in einer internationalen Wirtschaftskanzlei und in einer spezialisierten Boutique. Wo liegen die Unterschiede in Bezug auf die Digitalisierung? Welche Organisationsform kann in welchen Bereichen ihre Stärken am besten ausspielen?

Stephan R. Göthel: Boutiquen haben den Vorteil sich schnell bewegen zu können. Die Entscheidungswege sind sehr kurz. Ideen zur Digitalisierung können daher zügig umgesetzt werden. Umgekehrt darf man nicht vergessen, dass neue Software und Systeme auch stets hohe Investitionen bedeuten, die sich bei großen Kanzleien leichter stemmen lassen, wenn einmal eine positive Entscheidung gefallen ist. Und schließlich sind manche Möglichkeiten der Digitalisierung für Boutiquen (noch nicht) lohnenswert, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Ich denke, die Gemengelage ist ähnlich wie bei anderen Unternehmen unterschiedlicher Größe.

Nico Kuhlmann: Wo siehst Du in Zukunft das größte Wachstumspotenzial für Wirtschaftsanwälte? Mit welchen Beratungsprodukten kann der meiste Mehrwert generiert werden?

Stephan R. Göthel: Standardprodukte werden immer häufiger entsprechend honoriert. Damit meine ich das untere Ende der Preisskala. Der echte Mehrwert eines Beraters liegt daher immer stärker darin, spezifische Bedürfnisse des Mandanten zu erkennen und maßgeschneiderte Lösungen zu bieten, die nicht in der digitalen Schublade liegen. Auch bei Verhandlungen – seien es Vertragsverhandlungen oder streitige Verhandlungen bei Gericht – kann der Anwalt seine menschlichen Stärken ausspielen, ohne bisher digitalen Druck zu spüren. Aber wer weiß, vielleicht verhandeln zukünftig verschiedene Ross-Anwälte miteinander und wir menschlichen Anwälte sind zum Zuschauen verdammt.

Nico Kuhlmann: Wenn Du Associates für Deine Boutique einstellst, auf welche Fähigkeiten achtest Du am meisten? Hat sich das Anforderungsprofil von Junganwälten durch die Digitalisierung bereits verändert?

Stephan R. Göthel: Die Anstellung in einer Boutique fordert (und fördert) in größerem Maße von Beginn an unternehmerisches und wirtschaftliches Denken als die Anstellung in einer großen Sozietät. Eine Boutique lebt stärker davon, dass alle Mitarbeiter stets die gesamte Kanzlei im Blick haben und nicht nur den eigenen Arbeitsplatz. Daher sind dies Fähigkeiten, auf die wir achten. Gleiches gilt für eine offene Einstellung zu Digitalisierungsthemen. Denn auch wenn Juristen traditionell konservativer sein mögen als andere Akademiker, gerät man heute als junger Wirtschaftsanwalt ohne Interesse für Rechtsthemen der Digitalisierung und ohne eine positive Einstellung zu technischen und Legal Tech-Themen ins Hintertreffen. Diese Themen werden immer entscheidender und schaffen neue Chancen für Absolventen – auch außerhalb der klassischen Berufsfelder. Hochspannend!

Nico Kuhlmann: Lieber Stephan, vielen Dank für das Interview und beste Grüße nach Hamburg.

Drittes Hamburg Legal Tech Meetup bei Hogan Lovells – Thema: Digitale Transformation (#hltm3)

Am 27. Juli 2017 fand das dritte Hamburg Legal Tech Meetup bei Hogan Lovells mit circa 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedenen Kanzleien, Unternehmen und Universitäten zum Thema digitale Transformation statt.

Einführung

Nach einer herzlichen Begrüßung durch Yvonne Draheim, Partnerin bei Hogan Lovells im Bereich IPMT, hat wie gewohnt Nico Kuhlmann durch den Abend geführt. Zu Beginn legte er den Hashtag des Abends fest (#hltm3), fasste die Themen des ersten und des zweiten Meetups kurz zusammen und gab einen Rückblick über die Ereignisse der letzten Monate in der Legal Tech-Szene. Dabei ging er neben dem ersten deutschen Legal Tech Hackathon im Rahmen der Berlin Legal Tech 2017 und dem Deutschen Anwaltstag zum Thema Legal Tech besonders auf das Wachstum der Chatbots DoNotPay und LawBot sowie auf die erfolgreiche Finanzierungsrunde von Advocado ein.

Corrina Schaffer (BMW Group): Impulsvortrag zur digitalen Transformation

Anschließend hielt Corrina Schaffer einen inspirierenden Impulsvortrag zur digitalen Transformation in der Automobilindustrie. Der Automobilmarkt in Deutschland ist bisher ein eher traditioneller Markt, auf dem etablierte Anbieter mit einer Null-Fehler-Toleranz vor allem hochpreisige Produkte anbieten – also bei allen bestehenden Unterschieden doch ein wenig vergleichbar mit dem Rechtsmarkt. Corrina Schaffer, die aktuell im Prozess- und Projektmanagement des Ressorts Forschung & Entwicklung arbeitet, skizzierte unter anderem, wie sich BMW aufgrund der Digitalisierung vom Automobilhersteller zum Mobilitätsdienstleister wandelt. Der Ausgangspunkt dieser Transformation sei dabei die Erkenntnis gewesen, dass die künftige Mobilität autonom, verbunden, emissionsfrei und geteilt sowie darauf ausgerichtet sein wird, die individuellen Bedürfnisse jedes einzelnen Kunden zu erfüllen. Diesbezüglich stellte sie vor allem die verschiedenen Produkte der NOW-Reihe (DriveNowParkNowChargeNow) vor.

Nach diesem Impulsvortrag stand unweigerlich die Frage im Raum, wie Juristen ihre Dienstleistungen strukturieren müssten, um eine Art NOW-Reihe der Rechtsberatung ins Leben zu rufen. Dieser Ansatz leitete somit ideal über zum Vortrag von Dr. Sascha Theißen.

Dr. Sascha Theißen (diconium strategy): Digitale Transformation – Die Kanzlei der Zukunft

Im Anschluss referierte Dr. Sascha Theißen sehr lebhaft zur digitalen Transformation in der Rechtsbranche und über die Kanzlei der Zukunft. Sascha Theißen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, promovierter Informatiker und Fachmann für organisatorische Agilität. Bevor er im Jahr 2017 Strategieberater wurde und die Leitung des Standorts Stuttgarts des Beratungsunternehmens diconium strategy übernahm, war er als Prokurist und General Counsel verantwortlich gewesen für die Konzernrechtsabteilung der Holtzbrinck Publishing Group.

Künstliche Intelligenz (AI)

Sascha Theißen erklärte unter anderem die unterschiedlichen Richtungen und Anwendungsfelder von künstlicher Intelligenz (AI) und zeigte auf, an welchen Stellen diese in das heutige Leistungsangebot von Kanzleien und Rechtsabteilungen eingreifen. Dabei müssen allerdings sog. Deep Learning-Systeme noch teilweise aufwendig trainiert werden und sind danach nur in der Lage, eine relativ enge Nische von Aufgaben automatisiert abzuarbeiten. Erst durch die Kombination einer Vielzahl trainierter Systeme werden künftig umfassendere AI-Systeme entstehen. Zu beachten sei dabei, dass die Anbieter solcher Deep Learning-Systeme dem Anwender zwar meist die Hoheit über die für das Training verwendeten Kanzlei-Daten zusicherten, die daraus hervorgehenden Leistungssteigerungen dann aber regelmäßig dem Anbieter des Systems zur Verfügung stehen und diese auch für Dritte verwendbar sind. Das fördert die Entwicklung umfassend einsetzbarer Systeme, macht das eigene Know-how der das System trainierenden Kanzlei aber indirekt auch Wettbewerbern zugänglich. Kanzleien müssen nach der Ansicht von Sascha Theißen daher die strategische Entscheidung treffen, ob demgegenüber ein isoliertes System den höheren Trainingsaufwand wert sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass AI-Systeme schnell zur Commodity werden können, deren Einsatz von Mandanten dann erwartet werde, ohne einen echten Wettbewerbsvorteil darzustellen.

Blockchain

Anschließend stellte Sascha Theißen die Entwicklungen beim Einsatz der Blockchain-Technologie dar, die neben Smart Contracts auch die Bereiche Immobilien (z.B. Erprobung als Grundbuchersatz in Schweden und Großbritannien), Commerce (z.B. zur Sicherstellung der Herkunft von Diamanten), Finanzierung (z.B. zur Vergabe von Schuldscheinen durch die Daimler AG) und Verwaltung von IP-Rechten (bis hin zur Ausschüttung an Künstler in der Musikindustrie) umfasst. Heutige Blockchain-Systeme seien noch recht einfach und existierten vor allem in Feldern geringer Komplexität und mit geringem Koordinierungsaufwand. Die praktischen Auswirkungen seien heute daher noch gering. Ebenso wie beim Einsatz von AI würden aber die Claims für die Zukunft bereits heute abgesteckt, und kein Jurist könne es sich nach der Ansicht von Sascha Theißen leisten, diese Themen zu ignorieren. Zumindest die regelmäßige Beobachtung der Entwicklung und der Aufbau eigener Kompetenzen sei daher wichtig. Der Aufbau technologischen Know-hows und Kompetenz in Kanzleien sei somit wesentlich, um sich auf den Wandel einzustellen.

Drei Schritte zur Kanzlei der Zukunft

Dies allein genüge aber nicht, um die Kanzlei der Zukunft zu errichten. Es gelte vielmehr, zunächst die zukünftigen Wünsche und Anforderungen der Mandanten zu ermitteln und mit klarem Fokus hierauf dann das Leistungsangebot zu hinterfragen:

  • Welche Leistungen soll ich künftig nicht mehr anbieten, welche automatisieren, welche kann ich erweitern und welche ggf. ganz neu in mein Leistungsangebot aufnehmen?
  • Welche dieser Produkte und Dienstleistungen bringen meinem Mandanten morgen und auch übermorgen den größten Nutzen?

Im zweiten Schritt muss der Fokus dann auf die Organisation, d.h. die Menschen und deren Zusammenarbeit, gelenkt werden mit den Fragen:

  • Welche Mitarbeiter benötigen wir hierfür in unserer Organisation?
  • Welche Fähigkeiten benötigen diese Mitarbeiter?
  • Wie muss die Zusammenarbeit organisiert sein?

Erst dann folge im dritten Schritt als „Enabler“ die Frage nach der Technik, welche die ersten beiden Bereiche unterstütze:

  • Wie muss die IT-Infrastruktur aussehen, um dem Mandanten Nutzen bringende Dienste anbieten und den Menschen die geplante Zusammenarbeit zu ermöglichen?
  • Welche Prozesse und Daten benötigen wir hierfür?

Dieses konsequent mandantenzentrierte Vorgehen berge die Chance, auch künftig relevante, wertschöpfende Arbeiten erfolgreich anbieten zu können. Als gelungene Beispiele neuartiger und mandantenfokussierter Lösungen nannte er exemplarisch das M&A-Due-Diligence-Mindmap-Tool ChangeMaker von Osborne Clark oder das Fremdpersonaleinsatz-Tool von CMS Hasche Sigle. Diese Entwicklung darf aber nach der Ansicht von Sascha Theißen nicht mit diesen ersten Ansätzen enden. Stattdessen sollten alle Mitarbeiter einer Kanzlei stets die Bedürfnisse der Mandanten im Blick haben und Ideen zu deren Abdeckung schnell konzipieren und validieren können.

Kanban & Design Thinking

Mit dieser konsequenten Fokussierung auf die teilweise noch unbekannten Bedürfnisse der Mandanten gehen deutliche Veränderungen einher. Sascha Theißen beschäftigte sich deshalb anschließend mit den Möglichkeiten, sich heute schon auf die bekannten und noch unbekannten zukünftigen Anforderungen von Mandanten und Technologien einzustellen. Hierzu gebe es eine Vielzahl von Tools und Ansätzen, um in Teilbereichen mit einem Team von Willigen schnelle Erfolge zu erzielen. Dies alleine reiche aber nicht aus. Daher stellte er zusätzlich Kanban als evolutionären Veränderungsprozess vor, der es erlaube, ohne einen klassischen Change-Prozess und die damit häufig verbundenen Widerstände auszukommen, und einen Wandel aller Teile der Organisation bewirken könne. Dabei werde bei Kanban zuerst die jeweiligen Rollen und Arbeitsweisen transparent gemacht, um anschließend gemeinsam mit den Mitarbeitern Verbesserungen zu erarbeiten. Auf diese Weise könnten Schritt für Schritt kleine Veränderungen erzielt werden, die mittelfristig in einen Modus konstanter Verbesserung und Anpassung aller Mitarbeiter an allen Ecken der Organisation führten. Sascha Theißen zeigte darüber hinaus Beispiele für neue Zusammenarbeitsmodelle in crossfunktionalen Teams, geänderte Raumkonzepte, den Einsatz von Legal Design Thinking und die profitable, proaktive Abkehr von der billable hour. Durch die neue Zusammenarbeit von Juristen mit IT-Spezialisten, Prozess-Spezialisten, AI-Systemen & Co. ließen sich zudem die Wünsche heutiger Prädikatsjuristen nach kürzeren Arbeitszeiten, mehr Flexibilität und inhaltlich bedeutenderer, spannenderer Tätigkeit besser verwirklichen und damit Probleme beim Recruiting und der Retention abmildern.

Sascha Theißen hat die Teilnehmer dabei zielsicher an der Stelle abgeholt, wo diese gegenwärtig stehen, und mit einem umfassenden Vortrag im Detail skizziert, wo die Reise zukünftig hingeht.

Pitch: Cyber Law Clinic (Universität Hamburg) von Dalia Moniat

Danach pitchte Dalia Moniat das Konzept der Cyber Law Clinic Hamburg und lud die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu ein, sich bei dieser studentischen Rechtsberatung zum Internetrecht zu engagieren bzw. diese zu unterstützen und zu fördern.

Ausblick

Zum Abschluss gab Nico Kuhlmann einen Ausblick auf die anstehenden Termine im Rest des Jahres:

Zudem stellte er kurz die beiden Bücher “Liquid Legal: Transforming Legal into a Business Savvy, Information Enabled and Performance Driven Industry” sowie “Rules for a Flat World: Why Humans Invented Law and How to Reinvent It for a Complex Global Economy” vor und forderte die Interessierten auf, sich gerne unter Meetup.com in der Gruppe Hamburg Legal Tech Meetup eintragen, um in Bezug auf die nächsten Meetups auf dem Laufenden zu  bleiben.