Alle Stimmen anhören

Nachkriegsdeutschland vor 70 Jahren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beginnt zu senden. In einem Festakt wurde an diesen Start erinnert – aber vor allem über die aktuellen Herausforderungen diskutiert.

Von Jörg Pfuhl, NDR

Es ist der 4. Mai 1945: „Here is Radio Hamburg, a station of the allied military government. Hier spricht Hamburg, ein Sender der alliierten Militärregierung.“ Zuerst sind es die alliierten Sieger, die in Deutschland Radio machen. Erst Jahre später dürfen deutsche Zivilisten die Sender übernehmen – bis 1949, vor 70 Jahren, das Grundgesetz den Öffentlich-Rechtlichen mit der Pressefreiheit ihr Fundament gibt.

Heute seien es fake news, die den demokratischen Diskurs von innen bedrohen, und Algorithmen-getriebene Tech-Firmen aus dem Silicon Valley, die Europas Presselandschaft austrocknen. Netflix allein, sagt BBC-Generaldirektor Tony Hall bei dem Festakt auf dem NDR-Gelände in Hamburg-Lokstedt, habe für seine Filme ein Budget fast doppelt so groß wie alle Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland zusammen.

Und trotzdem schaffe man immer wieder Gemeinschaftserlebnisse – ob Weltmeisterschaft, Königliche Hochzeit oder aufwendige Dokus wie der „Blaue Planet“, produziert von Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland und Großbritannien: „Allein sind wir nicht groß genug, aber zusammen sind wir eine große Familie. Wir arbeiten zusammen, um bestehen zu können.“ Eine dreiviertel Milliarde Menschen habe die zweite Staffel des „Blauen Planeten“ gesehen: „Man muss kein Riese von der US-Westküste sein, um gewaltige Wirkung zu haben.“

„Alle Sichtweisen widerspiegeln“

Schwerer noch als die Herausforderung durch die Tech-Riesen empfindet Hall die Fragmentierung der Gesellschaft. Den Filterblasen und Echokammern des Internets setzt der BBC-Mann den Anspruch auf Universalität entgegen – eine Verpflichtung, jeden zu erreichen: „Alle Sichtweisen widerzuspiegeln und darzustellen – um zu gewährleisten, dass alle Stimmen gehört werden.“

Alle Stimmen hören, womöglich auch solche, die von der Abschaffung der Demokratie träumen? Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm versucht den Spagat. Demokratisch gewählte Parteien gehörten natürlich in die Nachrichtensendungen. Man müsse es aber zugleich hinterfragen, einordnen, überprüfen und auf Provokationen einen angemessenen Umgang finden.

„Gewisse Form von Mehltau“

Julia Jäkel, die Vorstandschefin der Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr, mahnt ihre Kollegen von den Öffentlich-Rechtlichen, kein closed shop zu werden. Die richtig tollen Dokus liefen erst um Mitternacht, ansonsten Krimis ohne Ende – zu einfallslos: „Eine Regelmäßigkeit an konstantem Geld, das von oben fließt, kann auch irgendwie zu einer gewissen Form von Mehltau führen und nicht zu Kreativität.“

Im Publikum sitzt ihr Ehemann Ulrich Wickert und lächelt. Vermutlich verbucht er es als Kritik unter Freunden. „Ich freu‘ mich, wenn ich sehe, wie es die Tagesschau geschafft hat, auch in dieser digitalen Welt eine unfassbare Reichweite zu halten“, sagt seine Frau. Da freue sie sich als Wettbewerber und als Bürgerin. „Und ich bin Ihnen sogar so freundschaftlich verbunden, dass ich einen von Ihnen geheiratet habe… also mehr kann ich nicht als Liebeserklärung zum Geburtstag machen!“

Anwälte müssen in Ruhe arbeiten können

Zu laut, zu staubig und zu viel Erschütterung – eine Anwaltskanzlei hat sich erfolgreich gegen die Sanierung durch ihren Vermieter gewehrt. Geistige Tätigkeiten müssten ungestört durchgeführt werden können, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Eine Anwaltskanzlei hat sich erfolgreich gegen die Sanierung durch ihren Vermieter gewehrt. Die vermietende Bank ist dazu verpflichtet worden, die umfangreiche Sanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend zu stoppen. Der als Mieter im vierten Stock ansässigen Anwaltskanzlei seien die dabei entstehenden Immissionen nicht zuzumuten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Urt. v. 12.03.2019, Az. Az. 2 U 3/19).

Die Bank hatte das Gebäude im vergangenen Jahr gekauft. Die Kanzlei, die einen Mietvertrag bis Ende 2023 hat, wurde um vorzeitigen Auszug gebeten. Die Anwälte wollten jedoch trotz der vom neuen Hausherrn angekündigten Modernisierungsarbeiten auch gegen das Angebot einer Abstandszahlung nicht weichen. Im November begann dann die Bank mit dem Abbruch massiver Innenwände im Erdgeschoss und anderer Maßnahmen zur Entkernung des Gebäudes. Dagegen erließ bereits das Landgericht (LG) Frankfurt am Main auf Antrag der Kanzlei eine einstweilige Verfügung.

Das OLG sprach nun ebenfalls von massiven Beeinträchtigungen für die Kanzlei. Der geplante Abbruch sämtlicher Zwischenwände in allen Stockwerken etwa mit Schlagbohrmaschinen verursache erhebliche Belästigungen und massive Erschütterungen, die die Kanzlei in ihrem mietvertraglichen Besitzrecht beeinträchtige und nicht dulden müsse.

OLG: Geistige Tätigkeiten müssen ungestört durchgeführt werden können

Der vertragliche Nutzungszweck der Räume liege in dem Betrieb eines Rechtsanwalts- und Notariatsbüros, erklärte der Senat. Die hiermit zusammenhängenden geistig-gedanklichen Tätigkeiten müssten grundsätzlich ungestört durchgeführt werden können. Störungen durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Verschmutzungen oder sonstige Immissionen müsse die Bank deswegen unterlassen.

Bei den umfänglichen Sanierungsarbeiten handle es sich auch nicht um gewöhnliche Renovierungs- und Umbauarbeiten, die ein Mieter etwa bei einem Mieterwechsel hinzunehmen habe, entschieden die Frankfurter Richter.

Die Kanzlei muss die Sanierungsarbeiten nach der OLG-Entscheidung auch nicht etwa zweitweise außerhalb der üblichen Bürozeiten, zu Nachtzeiten oder am Wochenende dulden, weil sie das Mietobjekt nach dem Vertrag ohne jede zeitliche Einschränkung nutzen dürfe, so das OLG. Denn es sei gerichtsbekannt, dass Rechtsanwälte sowie auch Notare nicht nur während üblicher Geschäftszeiten, sondern regelmäßig auch in den späten Abendstunden sowie an Samstagen und mitunter auch an Sonn- und Feiertagen in den Büroräumen arbeiteten oder Besprechungen durchführten.

Baye­ri­sche Polizei schafft 1.400 Body­cams an

Bodycams bei der Polizei sind nicht unumstritten. Sie sollen die Sicherheit der Beamten erhöhen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte aber meldet Bedenken an. 

Nach einem einjährigen Pilotversuch wird die bayerische Polizei mit 1.400 Körperkameras ausgerüstet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab die Geräte, die an Uniformen befestigt werden und Einsätze in Bild und Ton aufzeichnen können, am Montag für den bayernweiten Einsatz frei. Die sogenannten Bodycams hätten sich hervorragend bewährt: „Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoaufzeichnung besteht eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen“, erklärte Herrmann. „Wir erhoffen uns durch die Nutzung von Bodycams mehr Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten.“

Die Kameras werden laut Herrmann im uniformierten Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei eingeführt. Dabei bekomme aber nicht jeder Beamte eine Kamera, sondern es gebe eine Pool-Lösung bei den Dienststellen. Die Kosten für die Kameras samt Halterungen, für eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik sollen bei rund 1,8 Millionen Euro liegen. Die Auslieferung der Geräte soll Anfang 2020 abgeschlossen sein.

Die Kameras nehmen nicht automatisch alles auf. Sie können von den Polizeibeamten aber jederzeit aktiviert werden – „wenn eine Einsatz- oder Kontrollsituation zu eskalieren droht“, erklärte Herrmann. Der Beamte entscheide über die Aktivierung, etwa bei einem unkooperativen oder aggressiven Verhalten. Geregelt ist dies im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz: Demnach sind Aufnahmen zulässig, wenn dies „zum Schutz von Polizeibeamten oder eines Dritten vor Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist“.

Datenschutzbeauftragter: „Vorschrift nicht frei von verfassungsrechtlichen Bedenken“

Rund 300 Polizeibeamte in Augsburg, München und Rosenheim hatten ein Jahr lang verschiedene Bodycam-Modelle getestet. In 954 Fällen seien die Kameras aktiviert worden, davon 888 Mal zur Gefahrenabwehr, berichtete Herrmann. In gut einem Viertel dieser Fälle habe sich eine spürbar deeskalierende Wirkung gezeigt. „Damit trägt die Bodycam objektiv zum Schutz der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bei.“ Zudem unterstützten die Geräte die Aufklärung von Straftaten. Die Kameragehäuse werden für die bayerische Polizei in gelber Signalfarbe produziert. Damit sei die Bodycam in Kombination mit einem Hinweisschild sofort für jedermann erkennbar, sagte Herrmann.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisierte den Einsatz von Bodycams bei der Polizei. Damit werde in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger eingegriffen, weil jeder auf der Straße mit aufgenommen werden könne, sagte Petri dem Bayerischen Rundfunk (BR). Zwar gebe es im neuen Polizeiaufgabegesetz klare Vorgaben für den Einsatz von Bodycams. „Allerdings ist diese Vorschrift nicht frei von verfassungsrechtlichen Bedenken.“ Als Beispiel nannte Petri den Einsatz in Wohnungen. Das sei etwas, was man unter Umständen bei häuslicher Gewalt auch brauche. „Allerdings hätte man dann laut Grundgesetz eine richterliche Anordnung einholen müssen. Und das hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen“, erklärte er im BR.

Besonderheit in Bayern ist, dass die Aufzeichnungen nicht in einer Cloud (Speicher im Internet) gesichert werden, sondern lokal und verschlüsselt auf Servern der jeweiligen Polizeidienststellen. Die Speicherdauer betrage 21 Tage, dann würden die Daten automatisch gelöscht, betonte Herrmann.

Bodycam-Auf­nahmen als Beweis­mittel zulässig

Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.

Seit einiger Zeit sind Polizisten in Nordrhein-Westfalen mit Kameras an der Uniform unterwegs, den sogenannten Bodycams. Nun hat das Landgericht Düsseldorf (LG) entschieden, dass die Aufnahmen als Beweismittel in Prozessen herangezogen werden dürfen. Das gilt nach Ansicht der Richter selbst dann, wenn objektiv gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen (Az. 001 Ks 19/18).

Im konkreten Fall war eine 60-jährige Frau wegen Tötung ihres Ehemanns angeklagt. Eine Polizistin, die nach Eingang des Notrufs mit einem Kollegen zuerst die Wohnung der Eheleute betrat, hatte dabei die Kamera eingeschaltet. Der Verteidiger der Frau argumentierte, die Beamtin hätte die Aufnahmen stoppen müssen, als sie am Ort des Geschehens feststellte, dass keine Gefahr bestand.

Das sahen auch die Düsseldorfer Richter so. Es sei aber „lebensnah“, dass die Beamtin in der Situation vergessen habe, die Kamera abzustellen. Ein Beweisverwertungsverbot ergebe sich daraus dennoch nicht. Die Videoaufnahmen wurden nach Bekanntgabe des Beschlusses im Prozess gezeigt.

Son­der­de­zer­nate für Straf­taten gegen Ein­satz­kräfte

Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet.

Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck gibt es seit Anfang des Jahres ein eigenes Dezernat für Straftaten gegen Polizeibeamte. Dabei gehe es um Straftaten wie Körperverletzung aber auch um Beleidigung, sagte der Leiter des Dezernats, Christian Braunwarth. Opfer müssten nicht unbedingt Polizisten sein. „Auch Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte fällt in die Zuständigkeit dieses Dezernats“, sagte Braunwarth.

Im Jahr 2018 wurden nach seinen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Lübeck insgesamt 417 Verfahren wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert. „Dabei kam es in 178 Fällen zu einer Anklage. Das entspricht einem Anteil von fast 43 Prozent“, sagte Braunwarth. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht für Gewalt oder Drohungen mit Gewalt gegenüber Amtsträgern bei der Ausübung ihres Dienstes in § 113 Haftstrafen von bis zu fünf Jahren in einem besonders schweren Fall vor.

Auch die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat seit dem 1. Januar 2019 ein eigenes Dezernat für besondere Straftaten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte. „Das Sonderdezernat kümmert sich um schwere Straftaten gegen Einsatzkräfte“, sagte der Pressesprecher der Behörde, Peter Müller-Rakow. Einfache Widerstandshandlung würden weiterhin in den Dezernaten für allgemeine Kriminalität bearbeitet, sagte er.

Bei der Kieler Staatsanwaltschaft existiert bereits seit einem Jahr ein eigenes Dezernat für Gewalttaten gegen Polizisten. Fallzahlen konnte Sprecher Axel Bieler aber nicht nennen. Einzig die Staatsanwaltschaft Flensburg ist nach Angaben eines Sprechers noch ohne entsprechendes Dezernat.

Sch­lich­tungs­s­telle der Rechts­an­walt­schaft immer beliebter

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bietet eine Alternative zur konventionellen gerichtlichen Streitbeilegung zwischen Anwalt und Mandant. Wie aus einem Tätigkeitsbericht nun hervorgeht, erfährt sie immer mehr Akzeptanz.

Wie aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2018 hervorgeht, ist die Bereitschaft der Rechtsanwälte, Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant dort zu klären, weiter gewachsen – mittlerweile auf circa 89 Prozent.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Sie schlichtet vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten aus dem Mandatsverhältnis und bedarf als freiwilliges Verfahren der Teilnahmebereitschaft von Rechtsanwalt und Mandant.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der insgesamt 1018 Anträge vom Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bis zur Übermittlung des Schlichtungsvorschlages betrug nach Angaben der Schlichtungsstelle 68 Tage. Damit unterschreite die Schlichtungsstelle, die nach den Vorgaben des § 191f der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Satzung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft arbeitet, die gesetzlich vorgegebene Frist von 90 Tagen.

Fal­scher Anwalt wegen Betruges vor Gericht

Vor Gericht soll er als vermeintlicher Anwalt Mandanten vertreten haben – dabei hatte er gar keine Zulassung als Rechtsanwalt. Jetzt steht der Mann wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht.

Wer zwei Examina, Promotion und Berufserfahrung vorweisen kann, dürfte sich über mangelnde Mandanten in der Regel wohl nicht beschweren können. Schwierig wird es nur, wenn auffliegt, dass man eigentlich Erzieher ist und die Abschlüsse tatsächlich nie gemacht hat. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Köln (LG).

Der Mann soll sich jahrelang als Rechtsanwalt ausgegeben und Mandanten und Versicherungen betrogen haben. Am Freitag begann vor dem LG der Prozess gegen den 35-Jährigen. Laut Anklage gab er sich gegenüber Privatleuten, Behörden und Gerichten als Rechtsanwalt und promovierter Jurist aus. Obwohl er weder über eine Anwaltszulassung noch eine Promotion verfügte, soll er Mandanten vor Gericht vertreten und dafür Gebühren abgerechnet haben. Zudem soll er bei Rechtsschutzversicherungen erfundene Fälle abgerechnet und Unterschriften gefälscht haben.

Entsprechend lang ließt sich auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Verantworten muss sich der Mann nun für Betrug, Urkundenfälschung, Untreue sowie Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen. Für den Prozess sind zehn Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt.

Gefähr­li­cher Pranger für Rechts­an­wälte

Das beA zeigt, welcher Anwalt es noch nicht in Betrieb genommen hat – und damit gegen Berufsrecht verstößt. Für Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Was Anwälte tun können.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 3.September 2018 wieder in Betrieb. Es kann vor allem von Rechtsanwälten und Gerichten benutzt werden. Schon kurz nach dem Restart berichtete heise.de über eine sog. „beA-Lücke“. Gegenüber LTO gab die für Umsetzung und Betrieb des Systems verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an, es handele sich nicht um einen Fehler, sondern um „eine gewünschte und hilfreiche Information“. 

Tatsächlich aber gibt es keinen Grund, die Information öffentlich zu machen, die das Anwaltspostfach derzeit preisgibt. Es handelt sich vielmehr um einen offenkundigen Missstand. Und der muss, auch wenn es derzeit keinen „sicheren“ Anspruch jedes einzelnen betroffenen Rechtsanwalts gibt, gegen die BRAK vorzugehen, dringend als solcher qualifiziert und unverzüglich beseitigt werden.

Die beA-Gestaltung

Die BRAK richtet nach § 31a Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für jeden Rechtsanwalt ein beA ein, und zwar empfangsbereit. Nachrichten vor allem von Rechtsanwälten und Gerichten an das beA gehen technisch bedingt auch dann ein, wenn der adressierte Rechtsanwalt tatsächlich noch gar keinen tatsächlichen Zugang zu seinem beA, sich also noch nicht (erst-) angemeldet hat (vgl. § 22 Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung, RAVPV).

Bei der angeblichen Lücke geht es um die folgende beA-Funktion, die jeder angemeldete beA-Nutzer ausführen kann: Unter dem Reiter „Einstellungen“ => „Postfachverwaltung“ => „Benutzerverwaltung“ => „Benutzer mit Postfach suchen“ kann man nach Rechtsanwälten suchen, um ihnen z.B. innerhalb einer Sozietät ein Leserecht oder ein sonstiges Recht am eigenen beA einzuräumen.

Nach Eingabe der Suchkriterien (z.B. Name, Vorname, Stadt) und der Ausführung des Suchbefehls wird das Suchergebnis tabellarisch angezeigt. Die Spalte „Status“ enthält zwei alternative Einträge: entweder „vollständig aktiv“ für Rechtsanwälte, die den Prozess der (Erst-)Anmeldung bereits erfolgreich durchlaufen haben und – allem Anschein nach – technisch dazu in der Lage sind, das beA einzusehen; oder „vorbereitet aktiv“ für Rechtsanwälte, die diesen Prozess noch nicht durchlaufen haben, sondern bislang nur von der BRAK im System registriert wurden. Bei diesen Anwälten ist es technisch ausgeschlossen ist, dass sie ihr beA einsehen können.

Der Berufsrechtsverstoß

Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind aber alle Rechtsanwälte verpflichtet, die für die beA-Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht). Damit ist für jeden Rechtsanwalt mit dem beA-Status „vorbereitet aktiv“ technisch ein Berufsrechtsverstoß dokumentiert, weil er jedenfalls nicht dazu in der Lage ist, die beA-Nachrichten zu sichten.

Es sind Konstellationen denkbar, in denen trotz dieses Status‘ kein Berufsrechtsverstoß nicht vorliegt, weil es u.a. am Verschulden mangelt. In Betracht kommen erstmalig zugelassene Rechtsanwälte, bei denen es sehr wahrscheinlich technisch und organisatorisch bedingt zu einer merklichen Zeitspanne zwischen der Vereidigung und der möglichen (Erst-)Anmeldung kommt. Diese und andere mögliche Konstellationen dürften allerdings nur einzelne Anwälte betreffen.

Dagegen begehen nahezu alle Rechtsanwälte, die derzeit einen beA-Status „vorbereitet aktiv“ haben, einen Berufsrechtsverstoß, weil sie den Anforderungen des § 31a Abs. 6 BRAO nicht gerecht werden.

Kaum Rechtsschutzmöglichkeiten

Unseres Erachtens stellt die BRAK mit der gewählten – und in der BRAO und in der RAVPV nicht vorgesehenen – technischen Gestaltung des beA die betroffenen Rechtsanwälte an den Pranger. Dies könnte die Reputation der betroffenen Rechtsanwälte beschädigen. Darüber hinaus kursieren in Internetforen zahlreiche Szenarien, wie die beim beA angemeldeten Rechtsanwälte die fehlende Zugriffsmöglichkeit des gegnerischen Rechtsanwalts auf das beA ausnutzen können, um einen (vermeintlichen) Rechtsvorteil zu erlangen.

Können die Rechtsanwälte sich gegen die aktuelle beA-Gestaltung wehren? Ja, das können sie, indem sie sich beim beA (erst-)anmelden (und das beA anschließend idealerweise auch nutzen).

Schwieriger dürfte es hinsichtlich etwaiger Unterlassungsansprüche gegenüber der BRAK werden. Idealerweise müssen dies folgenden Ideen weder weiterentwickelt noch umgesetzt werden, weil die BRAK die aktuelle technische beA-Gestaltung schnellstmöglich korrigiert.

Eingriff in die Berufsfreiheit ohne Rechtsgrundlage?

Das Handeln der BRAK dürfte unzulässig sein. Es gilt der Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Die Einführung des beA beeinträchtigt die Berufsausübung, die nach Art. 12 GG geschützt ist (BGH, Beschl. v. 28.06.2018, Az. – AnwZ (Brfg) 5/18 – beA-Einführung).
Die BRAK informiert die Allgemeinheit, jedenfalls die anwaltliche (also theoretisch ca. 165.000 Rechtsanwälte und möglicherweise genau so viele Rechtsanwaltsfachangestellte), über einen Berufsrechtsverstoß von Anwälten. Dies ist eine belastende Maßnahme.

Jedes behördliche Handeln, insbesondere ein belastendes und in die Grundrechte eingreifendes, bedarf aber einer gesetzlichen Ermächtigung. Soweit ersichtlich gibt es keine Rechtsgrundlage für die konkrete technische beA-Gestaltung, sofern man nicht der  Auffassung ist, dass § 31a Abs. 1 BRAO und die Regelungen der RAVPV als solche ausreichend sind.

Nicht aus vernünftigen Gründen gerechtfertigt

Allerdings muss das Handeln auch verhältnismäßig sein. Zwar können Berufsausübungsregelungen aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (BGH, Urt. v. 11.01.2016, Az. AnwZ (Brfg) 33/15– beA-Umlage). Gründe dafür, die betroffenen Rechtsanwälte und deren Berufsrechtsverstöße in dieser Weise zu offenbaren, sind aber nicht erkennbar.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit könnte man auf die Rechtsgedanken aus sonstigen berufsrechtlichen Regelungen zurückgreifen. Auch diese würden unserer Auffassung nach gegen die Verhältnismäßigkeit der aktuellen beA-Gestaltung sprechen. Allerdings richten sie sich nicht an die BRAK.

Das Berufsrecht der Rechtsanwälte selbst schränkt solche Offenbarungen an verschiedenen Stellen ein. So darf ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt nach § 25 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) grundsätzlich nur „vertraulich“ auf einen Berufsrechtsverstoß hinweisen. Ferner sind Hauptverhandlungen vor den Anwaltsgerichten nach § 135 Abs. 1 BRAO grundsätzlich nicht öffentlich und es ist nur wenigen bestimmten Personen der Zutritt gestattet, z.B. nur Rechtsanwälten aus dem gleichen Kammerbezirk, vgl. § 135 Abs. 2 S. 1 BRAO.

Technisch nicht nötig

Auch wenn sich das auf die rechtliche Bewertung ohnehin nicht auswirken dürfte: Es ist auch aus technischen Gründen nicht erforderlich, den unterschiedlichen beA-Status allen beA-Nutzern zu offenbaren.

Der beA-Status spielt für die Empfangsbereitschaft nach der Neuregelung des § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO ja gerade keine Rolle mehr. Auch im Übrigen ist bei der beA-Nutzung nichts erkennbar, was technisch die Kenntnis des beA-Status‘ nötig machen würde. Die angemeldeten Rechtsanwälte können sogar fast sämtliche Rechte auch solchen Kollegen einräumen, die nur „vorbereitet aktiv“ sind.

Das gilt offenbar nur für eine einzige Ausnahme nicht: Das Recht „19 – Berechtigungen verwalten“ kann man anscheinend nur an einen Anwalt mit dem beA-Status „vollständig aktiv“ vergeben. Diese technische Konstruktion ist aber zum einen gesetzlich nicht vorgeschrieben und rechtfertigt zum anderen unter keinen Umständen einen so schweren Eingriff in die Rechte des Rechtsanwalts wie die Offenbarung eines Berufsrechtsverstoßes.

Prozessual schwierig

Wollte man gegen die BRAK gerichtlich vorgehen, stellt sich die Frage nach dem zuständigen Gericht. Denn der Anwaltsgerichtshof (Berlin) könnte nicht für sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen zuständig sein. In Betracht kämen schließlich wie dargestellt das Berufsrecht, aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Datenschutzrecht. Gerichte, die über alle oder über Teilaspekte entscheiden könnten, wären der Anwaltsgerichtshof, die Zivilgerichte oder die Verwaltungsgerichte.

Eine weitere Hürde ist das Rechtsschutzbedürfnis. Eine Unterlassungsklage oder ein entsprechender Unterlassungsantrag könnten rechtsmissbräuchlich sein bzw. ein Gericht könnte ein Rechtsschutzbedürfnis verneinen. Es gibt nämlich einen effizienteren, billigeren und schnelleren Weg, den aktuellen Zustand zu beseitigen: die (Erst-)Anmeldung schlicht zu durchlaufen. Hieran sind die Rechtsanwälte nicht gehindert.

Jetzt sind die Funktionäre gefragt Betroffene Rechtsanwälte, die das beA noch nicht in Betrieb genommen haben, könnten aufgrund der technischen Gestaltung des Systems mit weiteren Sanktionen und Angriffen rechnen.

Die örtlichen Rechtsanwaltskammern bzw. deren Vorstände könnten nach §§ 73 Abs. 2 Nr. 4 und 74 Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichtet sein, ein berufsrechtliches Verfahren gegen alle beteiligten Rechtsanwälte mit dem Status „vorbereitet aktiv“ einzuleiten. Ein solches Verfahren dürfte in den allermeisten Fällen mit einer Rüge enden.

Andere Rechtsanwälte als Mitbewerber könnten unter dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (vgl. § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb) auf die Idee kommen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.

Der aktuelle Zustand ist unhaltbar. Völlig ohne Not bringt er Rechtsanwälte in eine Situation, welche die Anwaltschaft selbst verursacht hat. Es ist an der Anwaltschaft, ihn im Rahmen ihrer gut funktionierenden Selbstverwaltung schnell und effizient zu beseitigen.

Der Autor Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner ist Partner der Kölner Kanzlei WERNER RI. Er ist Fachanwalt für IT-Recht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht. Der Autor Julius Oberste-Dommes LL.M., ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in der Kanzlei.

Diese 8 Fragen sollte sich jeder Anwalt stellen

Kein Jurist kommt in diesen Tagen an dem Wort Legal Tech vorbei. Manch einer behauptet: „Ach, das ist nur so ein schickes Buzzword. Betrifft mich eh nicht.“

Wer das sagt, irrt – findet etwa Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts,  jüngst in der NJW.  „Diejenigen, die das Thema Legal Tech als ‚Hype‘ ansehen und eine intensive Auseinandersetzung mit ihm deshalb als überflüssig erachten, verkennen, dass bereits in der Vergangenheit technische Fortschritte das juristische Arbeiten wiederholt stark verändert haben.“

Aber wen betrifft Legal Tech denn nun eigentlich? Uns alle, weil sich keiner der Digitalisierung entziehen kann? Oder ist Legal Tech nur ein Thema für Großkanzleien?

Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigt sich das neue Buch „Legal Tech“ (C.H.BECK). Einer der Autoren ist Legal-Tech-Experte Marco Klock, CEO von rightmart und edicted.

Legal Tech: Sind Sie von den Entwicklungen betroffen?

Seine Haltung: „Die subsumierte ‚Light-Version‘ von Legal Tech (Mindset) lässt sich viel leichter mit dem alltäglichen Geschäft von kleineren oder mittleren Kanzleien vereinbaren.“

Doch nicht jeder sei von den Entwicklungen des Legal Tech-Zeitalters gleich betroffen.

Daher stellt Klock im Buch ein paar Kernfragen, damit Leser die Dringlichkeit des sogenannten „Legal Tech Mindsets“ einstufen können:

  1. Gibt es für einen Großteil Ihrer Mandate nur wenige Kollegen, die diese Spezialisierung aufweisen und deshalb mit Ihnen konkurrieren (das Gegenteil ist ein hoher Anteil von Mandanten repetitiver Natur)?
  2. Haben Sie einen exklusiven Marktzugang, der für andere eine höhere Markteintrittsbarriere darstellt (das Gegenteil ist eine Mandatsakquise ausschließlich aus Quellen, die jedermann auch ohne großartiges Know-how offenstehen)?
  3. Besteht die Möglichkeit, die Dienstleistung(en) Ihrer Kanzlei in konkrete Produkte zu verpacken? Oder anders gefragt: Ist Ihre Kanzlei spezifischer ausgerichtet als ein Rechtsgebiet (das Gegenteil ist eine große thematische Brandbreite bei den Mandaten Ihrer Kanzlei)? Ist Ihre Kanzlei spezifisch auf ein Rechtsgebiet ausgerichtet?
  4. Betreiben Sie aktives Marketing (oder aktive Vertriebsmaßnahmen) für Ihre Kanzlei?
  5. Haben Sie sich bereits mit Online-Marketing auseinandergesetzt?
  6. Kennen Sie die Akquisitionskosten Ihrer Mandate?
  7. Kennen Sie die Bearbeitungskosten Ihrer Mandate?
  8. Trägt Ihre Kanzlei einen Namen, der allgemeingültig als Marke durchgehen könnte? (Hinweis: Nachnamen gehen nur dann als Marke durch, wenn Ihre Kanzlei Skadden heißt)

Klock erklärt: „Diejenigen unter Ihnen, die vergleichsweise häufig mit Ja geantwortet haben, werden in den nächsten zehn Jahren zu den Gewinnern des Marktes zählen.“

Dafür müsse man „kein Genie“ sein, schreibt Klock. „Sie müssen einfach nur besser sein als der Durchschnitt am Markt, um exponentielle Vorteile für sich zu realisieren.“

Und was, wenn Sie größtenteils mit Nein geantwortet haben? „Dann wird Ihre Kanzlei mit großer Wahrscheinlichkeit stark von den Veränderungen am Markt betroffen sein“, resümiert Klock.

Welche Maßnahmen Sie jetzt ergreifen müssen? Und was Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen über Veränderungen, Tools oder Prozesse wissen müssen, erfahren Sie im Buch „Legal Tech“.

Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung (Teil 1)

Im Erbdrostenhof zu Münster fand am 7. November 2017 die Tagung der RWTÜV-Stiftung und des Instituts für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Chancen, Recht und Regulierung der Blockchain statt. Dabei inspirierten sich Techniker und Juristen gegenseitig. Die Vorträge wurden rege diskutiert.

Nach Begrüßung und Grußwort (durch Karl Friedrich Jakob, Vorstandsvorsitzendem der RWTÜV-Stiftung und Michael Quante, Prorektor der Universität Münster) sprach Wolfgang Prinz, stellvertretender Institutsdirektor am Fraunhofer Institut und Lehrstuhlinhaber an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, zu den technischen Grundlagen der Blockchain und Smart Contracts. Er beschrieb präzise die Technologie der Blockchain sowie ihre Anwendungen.

Während bei analogen Medien die Inhalte zentralisiert erstellt wurden (Beispiel Brockhaus), funktioniert die Inhaltserstellung beim Internet of Information, der ersten Phase des Internets, dezentral und im Wege der Konsensbildung in der Community. Die zweite Phase des Internets ist das Internet of Services, das Internet der Dienste. Es folgte sodann durch das Internet of Things die Verknüpfung von Alltagsgegenständen mit dem Internet, die dritte Phase. Hierzu gehören auch die Chatbots.

Bei den drei vorgenannten Phasen garantierten Institutionen für die Sicherheit von Transaktionen. Dies ist nun in der vierten Phase des Internets gerade nicht mehr erforderlich. Denn anstelle der Institutionen sichern nunmehr die Algorithmen Kontrolle und Vertrauen im Internet of Values. Blockchain stellt die Basis für diese vierte Phase des Internets, des Internets der Werte dar.

Dabei wird eine Transaktion initiiert, an das Netzwerk übergeben, geprüft und validiert, verschlüsselt und integriert durch die Blockchain und abgeschlossen. Dabei spielt die Kryptographie eine zentrale Rolle. Es werden Hashwerte so erzeugt, dass eine Wiederherstellung der Eingabewerte – zumindest derzeit – nicht möglich ist. Die Blöcke werden über die Integrierung des Hashwerts des jeweils vorangegangenen Blocks miteinander verkettet, daher der Begriff Blockchain. Drittes Grundprinzip ist das des verteilten Kontenbuchs (distributed ledger), das die verteilte, nachvollziehbare und irreversible Speicherung aller Transaktionen beinhaltet.

Smart Contracts versteht der Referent als weltweit verteiltes Computing Ecosystem. Der Programmcode wird als ausführbares Skript innerhalb der Blockchain ausgeführt. Diese wird Basis für Lösungen des Internets of Things und der Sharing Economy. Risiken sind die komplexe Verwaltung und unkontrollierbare und irreversible autonome Aktivitäten auch der Geräte untereinander. Die Chance besteht aber in einem möglichen Verzicht auf Intermediäre, also Geschäftstypen wie Airbnb und Uber.

Die Bitcoin ist nur eine von vielen möglichen Anwendungen der Blockchain-Technologie. Der Konsens wird dabei über den proof of work – im Gegensatz zum proof of stake und zum lottery protocol – gebildet. Vertrauen ist dabei nicht mit Wahrheit zu verwechseln, da im Prinzip in die Blockchain auch Unwahres hineingeschrieben werden könne. Der Mehrwert der Blockchain ist ihre Unveränderlichkeit.

Es folgte der Vortrag von Nikolas Guggenberger, RWTÜV-Juniorprofessor am ITM, zu den rechtlichen Grundlagen der Blockchain und Smart Contracts. Der Referent zeigte Ursprung und Grundlage des Vertrauens auf. Vertrauen basiert auf Beweisen, Reputation, Erfahrung, Technologie, aber auch auf Intermediären und Institutionen. Die Blockchain erwirbt Vertrauen nur „on chain“ rein faktisch, nicht rechtlich, nur in Bezug auf das Können, nicht des Dürfens. Sie sichert Validität, nicht Wahrheit, zeigt die Form und nicht den Inhalt, belegt Transaktionen, nicht Identitäten. Ein public ledger genieße keinen öffentlichen Glauben, so dass die Blockchain eine Beweiswürdigung im Prozess nicht ersetzt. Ob die Eigentumsvermutung für den Besitzer gem. § 1006 BGB anwendbar ist, kann daher bezweifelt werden.

Der Smart Contract wird definiert als „computerized transaction protocol that executes the terms of a contract“. Es gehe um die Direkttransaktion und die technische Garantie der Ausführung durch die Blockchain. Somit ist der Begriff Smart Contract eigentlich irreführend. Der Referent erinnerte an die gescheiterte Decentralized Autonomous Organization (DAO). Deren Grundlage, only the code is the contract, hatte keine Chance. Code ist Sprache, Dokument, Vertragsgegenstand und Vertragsdurchsetzung, aber eben nicht unbedingt Vertrag. Allein die Automatisierung des Vollzugs macht noch keinen Vertrag aus. Es komme auf eine Gesamtwürdigung an.

Es wurde somit klar, dass Smart Contracts nur so klug sind wie ihre Programmierer und keine Verträge im eigentlichen Sinne. Sie könnten aber die Transaktionskosten und das Gegenparteirisiko reduzieren. Problematisiert wurden vom Referenten noch die nötigen Schnittstellen (oracles) für Wertentscheidungen und die „unknown unknowns“ (Rumsfeld). Wertentscheidungen und ein Gerichtsprozess sind nicht einprogrammierbar.

Nach der ersten Pause sprach sodann Carsten Schuck von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster über das Thema: „Blockchain und Quantencomputer – Wie sicher ist die Blockchain-Technologie?“

Quantencomputer kennen nicht nur die eindeutigen Schaltungen 0 und 1, sondern auch einen ambivalenten Zustand, eine Überlappung beider Zustände. Der Quantencomputer kann sowohl den Grover’s algorithm (bewiesen) als auch den Shor’s algorithm (unbewiesen) implementieren und ist dadurch herkömmlichen Computern möglicherweise überlegen.

Ein Quantum-Miner könne schneller rechnen und daher die Blockchain schneller überschreiben. Eine Entschlüsselung der Blockchain durch Quantencomputer ist daher durchaus denkbar, wenngleich binnen der nächsten zehn Jahre nicht wahrscheinlich.

Die Frage dürfte letztlich sein, ob die Quantencomputer auf der anderen Seite zu einem noch höheren Grad an Verschlüsselung führen, sodass sich die Effekte des technischen Fortschritts gegenseitig wieder aufheben würden.

„Blockchain-Technologie im Gesellschaftsrecht“ war sodann das Thema des Vortrags von Boris P. Paal. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen  Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg referierte über die Möglichkeiten der Abbildung von Anteilsübertragungen und Gesellschaftsregister durch die Blockchain-Technologie. Ein wichtiger Schlüsselbegriff, den der Referent benutzte, lautet Disintermediation. Durch die Blockchain könnten die Intermediäre und zentralen Prüfungsstellen wie Banken, Notare und Register wie das Grundbuch ersetzt werden. Publizität könne durch Technik geschaffen werden. Eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen könne grenzüberschreitend in Blockchain abgebildet werden. Dies setzt die Modifikation der gesetzlichen Rahmenbedingungen voraus und „digitale Gesellschaftsanteile“, sowie neue Haftungsregeln, z.B. Roboter mit beschränkter Haftung. Ob die Transaktionskosten aber wirklich gesenkt werden könnten, sei fraglich.